Allgemeine Geschäftsbedingungen
Verkaufs- und Lieferbedingungen
1. Geltung von allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB)
Die umseitigen Vertragsbedingungen werden – sofern wir beweisen
können, dass Sie diese tatsächlich zur Kenntnis genommen und
ihnen zugestimmt haben – mit Ihrer Unterschrift Bestandteil dieses
Vertrages.
2. Angebot
Unsere Angebote sind unverbindlich. Der Vertrag gilt erst mit
Auftragsbestätigung durch uns als geschlossen. Sollten wir nicht
innerhalb von 5 Tagen nach Erhalt des Angebots des Verbrauchers
reagieren, ist kein Vertrag zustande gekommen und der
Verbraucher somit nicht mehr an sein Angebot gebunden.
Die angegebenen Preise verstehen sich ohne Mehrwertsteuer,
welche separat in Rechnung gestellt wird, sofern gesetzlich
vorgeschrieben.
3. Schutz von Plänen und Unterlagen
Pläne, Skizzen, Kostenvoranschläge und sonstige Unterlagen wie
Prospekte, Kataloge, Muster, Präsentationen und ähnliches bleiben
unser geistiges Eigentum. Jede Verwendung, insbesondere die
Weitergabe, Vervielfältigung, Veröffentlichung und
Zurverfügungstellung einschließlich des auch nur auszugsweisen
Kopierens, bedarf unserer ausdrücklichen Zustimmung.
Sämtliche oben angeführte Unterlagen können jederzeit von uns
zurückgefordert werden und sind uns jedenfalls unverzüglich
unaufgefordert zurückzustellen, wenn der Vertrag nicht zustande
kommt.
Unser Vertragspartner verpflichtet sich im Übrigen zur
Geheimhaltung des ihm aus der Geschäftsbeziehung zugegangenen
Wissens Dritten gegenüber.
4.Zahlungsbedingungen
Der Kaufpreis ist binnen 14 Tagen ab Rechnungseingang ohne jeden
Abzug und spesenfrei zu bezahlen. Andere Skontobedinungen
bedürfen einer besonderen schriftlichen Vereinbarung
5. Verzugszinsen
Selbst bei unverschuldetem Zahlungsverzug des Käufers sind wir
berechtigt, Verzugszinsen in der Höhe von 10 % über dem
Basiszinssatz jährlich zu verrechnen; hierdurch werden Ansprüche
auf Ersatz nachgewiesener höherer Zinsen nicht beeinträchtigt.
6.Lieferung und Versand
Die Lieferfristen sind unverbindlich und beziehen sich auf den
Zeitpunkt der Lieferung ab Werk. Verzögerungen die außerhalb
unserer Kontrolle liegen, können die Lieferzeiten angemessen
verlängern. Der Besteller wird über die Verzögerung informiert.
7. Transport – Gefahrtragung
Der Käufer trägt die Kosten des Transportes. Die Gefahr des
Transportes geht auf den Käufer über, sobald die Ware an ihn oder
an einen von ihm bestimmten, vom Beförderer verschiedenen,
Dritten abgeliefert wird. Hat der Käufer selbst den
Beförderungsvertrag geschlossen, ohne dabei eine angebotene
Auswahlmöglichkeit zu nutzen, geht die Gefahr bereits mit der
Auslieferung der Ware an den Beförderer bzw. den Käufer über.
8. Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises und
aller Kosten und Spesen unser Eigentum. Eine Weiterveräußerung
ist nur zulässig, wenn uns diese rechtzeitig vorher unter Anführung
des Namens bzw. der Firma und der genauen Geschäftsanschrift
des Käufers bekannt gegeben wurde und wir der Veräußerung
zustimmen. Im Falle unserer Zustimmung gilt die
Kaufpreisforderung als an uns abgetreten und sind wir jederzeit
befugt, den Drittschuldner von dieser Abtretung zu verständigen.
Im Falle des Verzuges sind wir berechtigt, unsere Rechte aus dem
Eigentumsvorbehalt geltend zu machen. Es wird vereinbart, dass in
der Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts kein Rücktritt vom
Vertrag liegt, außer, wir erklären den Rücktritt vom Vertrag
ausdrücklich.
9.Einseitige Leistungsänderungen
Sachlich gerechtfertigte und geringfügige Änderungen, die nicht den
Preis betreffen, können unsererseits vorgenommen werden. Dies
gilt insbesondere für derartige Lieferfristüberschreitungen. Wir
werden dann, wenn die tatsächliche Fristüberschreitung
abschätzbar ist, spätestens jedoch eine Woche vor dem
ursprünglich vereinbarten Liefertermin, bekannt geben, wie lange
mit einer Verzögerung zu rechnen ist.
10.Gewährleistung
Die Bedingungen und Dauer der Garantie richten sich nach dem
Bestimmungen des jeweiligen Herstellers.
Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen.
11.Schadenersatz
Abgesehen von Personenschäden haften wir nur, wenn uns vom
Geschädigten grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen wird.
12.Produkthaftung
Allfällige Regressforderungen, die Vertragspartner oder Dritte aus
dem Titel „Produkthaftung“ iSd PHG gegen uns richten, sind
ausgeschlossen, es sei denn, der Regressberechtigte weist nach,
dass der Fehler in unserer Sphäre verursacht und zumindest grob
fahrlässig verschuldet worden ist.
13.Gerichtsstandvereinbarung
Für alle gegen einen Verbraucher, der im Inland seinen Wohnsitz,
gewöhnlichen Aufenthalt oder Ort der Beschäftigung hat, wegen
Streitigkeiten aus diesem Vertrag erhobenen Klagen ist eines jener
Gerichte zuständig, in dessen Sprengel der Verbraucher seinen
Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthalt oder Ort der Beschäftigung hat.
Für Verbraucher, die im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses keinen
Wohnsitz in Österreich haben, gelten die gesetzlichen
Gerichtsstände.
